Allgemeine Nutzungsbedingungen für das Handeln auf der Handelsplattform Splander
Schwerpunkt der Handelsplattform Splander.net (nachfolgend „Splander“ genannt). ist die Präsentation von Waren zum Verkauf und von Dienstleistungen zur Inanspruchnahme (nachfolgend „Artikel“ genannt) durch die jeweiligen Mitglieder (nachfolgend „Präsentation“ genannt). Für die Geschäftsbeziehung zwischen Splander und seinen Mitgliedern (nachfolgend „Nutzungsverhältnis“ genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen in ihrer jeweils aktuellen Fassung. Sofern das Mitglied Unternehmer im Sinne des BGB ist, erkennt Splander abweichende Bedingungen des jeweiligen Mitglieds nicht an, es sei denn, Splander hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Es gelten die Wiederrufsbestimmungen des jeweiligen Anbieters auf der Plattform von Splander. Nachfolgend die Widerrufsbestimmungen von Splander.
(1) Mitglieder können alle natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften sein, die sich bei Splander registriert haben (nachfolgend „Mitglied“ genannt). Bei den auf dem durch die Handelsplattform geschaffenen Marktplatz getätigten Geschäften zwischen den jeweiligen registrierten Mitgliedern kann es sich sowohl um Consumer-to-Consumer (C2C) Geschäfte zwischen Privatleuten, als auch um Business-to-Consumer (B2C) Geschäfte zwischen Gewerbetreibenden und Privatleuten sowie um Business-to-Business (B2B) Geschäfte zwischen Gewerbetreibenden handeln.
(2) Splander stellt dabei lediglich die technische und organisatorische Infrastruktur zur Verfügung, um einen ordnungsgemäßen Ablauf der Geschäfte auf dem Marktplatz zu gewährleisten.
(3) Splander wird selbst nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Mitgliedern dieses Marktplatzes geschlossenen Verträge. Auch die Erfüllung der bei Splander geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Mitgliedern.
Die Mitglieder sind selbst verantwortlich für die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben und die Geltendmachung von Ansprüchen aus den von ihnen geschlossenen Verträgen. Splander übernimmt insbesondere keine Gewähr für
(a) die Richtigkeit und Vollständigkeit der in Bezug auf die angebotenen Gegenstände gemachten Angaben und Erklärungen,
(b) die angebotenen Gegenstände als solche, sowie
(c) das Verhalten und die Leistungsfähigkeit des anbietenden Dritten.
(4) Mitglieder sind verpflichtet, bei der Nutzung von Splander die geltenden Gesetze zu befolgen. Es liegt in der eigenen Verantwortung eines jeden Mitglieds sicherzustellen, dass seine Präsentationen rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen. Mitglieder dürfen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen, die sie durch die Nutzung von Splander erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, das jeweilige Mitglied hat diesem ausdrücklich vorher zugestimmt.
(5) Die auf Splander von den jeweiligen Mitgliedern veröffentlichten Inhalte werden von Splander grundsätzlich nicht geprüft und stellen nicht die Meinung von Splander dar.
Eine Überprüfung der bei der Registrierung hinterlegten Daten kann Splander nur begrenzt vornehmen. Eine Garantie für die Richtigkeit, der durch die jeweiligen Mitglieder hinterlegten Daten kann daher nicht gegeben werden. Es ist somit nicht ausgeschlossen, dass für ein Mitgliedskonto falsche Kontaktdaten hinterlegt wurden oder Anbieter-Informationen fehlen. Jedes Mitglied hat sich deshalb selbst von der Identität seines Vertragspartners zu überzeugen.
(6) Sofern Angebote und Inhalte auch auf mobilen Endgeräten dargestellt werden sollen, hat Splander das Recht, Angebote und Inhalte von Mitgliedern technisch so zu bearbeiten, aufzubereiten und anzupassen, dass diese auch auf mobilen Endgeräten oder Softwareapplikationen von Dritten dargestellt werden können. Die Mitglieder sind für die Darstellung der Angebote auf mobilen Endgeräten selbst verantwortlich.
§ 2 Mitgliedschaft, Registrierung
(1) Mitglieder können alle natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften sein. Natürliche Personen müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben und damit unbeschränkt geschäftsfähig sein.
(2) Die Mitgliedschaft bei Splander setzt die Registrierung als Mitglied unter Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen voraus. Die Anmeldung ist kostenlos. Es wird ein Mitgliedskonto eröffnet. Mit der Anmeldung kommt zwischen Splander und dem Mitglied ein Vertrag über die Nutzung von Splander zustande (im Folgenden „Nutzungsvertrag“ genannt). Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht. Der Vertragstext wird von Splander nicht gespeichert.
(3) Die seitens des Mitglieds angegebenen Daten müssen vollständig und korrekt sein. Die angegebene E- Mail-Adresse muss gültig und auch für die Zukunft erreichbar sein. Eine Anmeldung mit nur temporär erreichbaren E-Mail-Adressen ist nicht zulässig. Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Bei der Anmeldung wählt sich das Mitglied einen Mitgliedsnamen und ein Passwort. Die Zulassung erfolgt hiernach durch entsprechende Benachrichtigung des Mitglieds per E-Mail. Die Angabe von falschen Daten berechtigt Splander, das jeweilige Mitglied unverzüglich zu sperren und den Nutzungsvertrag fristlos zu kündigen.
(4) Der Mitgliedsname darf keine Rechte Dritter – insbesondere keine Namens- oder Kennzeichenrechte – verletzen, darf keine (Teil-)URL enthalten und nicht gegen die guten Sitten verstoßen.
(5) Unternehmer, die Verbrauchern Waren oder Dienstleistungen anbieten, sind verpflichtet, dies im Rahmen der Anmeldung auch anzugeben, indem sie sich als gewerblich handelndes Mitglied anmelden. Sie sind verpflichtet eine ordnungsgemäße Anbieter-Kennzeichnung und andere Informationen, gemäß den aktuellen gesetzlichen Bestimmungen in den dafür vorgesehenen Bereichen vorzunehmen. Ebenso verpflichten sie sich die Mehrwertsteuer, welche durch den Verkauf ihrer Produkte auf Splander fällig werden, an das entsprechende Finanzamt abzuführen.
(6) Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist das Mitglied selbst verpflichtet, die Angaben in seinem Mitgliedskonto umgehend zu korrigieren.
(7) Das Mitglied verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass keine unbefugten Drittpersonen Kenntnis von seinem Passwort erhalten. Ist dies dennoch erfolgt bzw. liegen dem Mitglied entsprechende Anhaltspunkte hierfür vor, so ist das Mitglied verpflichtet, Splander unverzüglich zu informieren. Mitglieder haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden.
(8) Splander wird das Passwort eines Mitglieds nicht an Dritte weitergeben und ein Mitglied niemals per E-Mail oder Telefon nach seinem Passwort fragen.
(9) Eine Mitgliedschaft bei Splander ist nicht übertragbar. Jede natürliche oder juristische Person darf sich nur einmal bei Splander anmelden. Mehrfachanmeldungen sind nur nach vorheriger Zustimmung von Splander möglich.
(10) Es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Zulassung.
§ 3 Sperrung, Kündigung
(1) Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein Mitglied gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, gegen die Splander-Nutzungsbedingungen oder die Splander-Grundsätze verstößt, kann Splander folgende Maßnahmen – unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des jeweiligen Mitglieds – nach eigenem Ermessen ergreifen:
1. Angebote oder sonstige Inhalte löschen,
2. die Nutzung des Marktplatzes be- oder einschränken,
3. Mitglieder verwarnen,
4. das Mitgliedskonto vorläufig sperren.
(2) Tatsachen, die geeignet sind, eine fristlose Kündigung des Nutzungsverhältnisses zu begründen, rechtfertigen auch eine endgültige Sperrung des Mitgliedskontos. Tatsachen, die eine fristlose Kündigung rechtfertigen, liegen insbesondere vor, wenn
1. Das Mitglied falsche Angaben bei der Anmeldung gemacht hat,
2. ein erkennbarer Missbrauch der Handelsplattform vorliegt,
3. die Funktionsfähigkeit der Handelsplattform durch das Mitglied beschädigt oder beeinträchtigt wird,
4. oder Verstöße gegen sonstige gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die Splander- Nutzungsbedingungen vorliegen.
5. Gesetzlich vorgeschriebene Anbieter-Informationen fehlen oder unvollständig sind.
(3) Im Falle einer durch Splander ausgesprochenen Kündigung ist das Mitglied nicht berechtigt, sich erneut bei Splander anzumelden und darf auch keine anderen Mitgliedskonten nutzen.
(4) Mitglieder können diesen Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Für die Kündigungserklärung ist das Kündigungsformular an den Kundenservice zu senden. Alternativ können Verbraucher für ihre Kündigungserklärung die Textform verwenden. Aus Sicherheitsgründen ist die Erklärung dann von der bei Splander für das Mitgliedskonto hinterlegten E-Mail-Adresse aus zu versenden.
(5) Für Splander-Shops gelten gesonderte Kündigungsfristen: Der Splander-Shop kann im zahlungspflichtigen Monatsabonnement mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende des aktuell laufenden Abrechnungszeitraumes gekündigt werden. Bei Jahresabonnements beträgt die Kündigungsfrist 1 Monat zum Ende des 12. Monats. Das Abonnement verlängert sich jeweils um die zuvor vereinbarte Laufzeit, also entweder um einen weiteren Monat bzw. um weitere 12 Monate solange keine Kündigung erfolgt. Die Rückerstattung von bereits fälligen Abonnementgebühren für einen angebrochenen Abrechnungszeitraum ist ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind die kostenlosen Mitgliedschaften.
(6) Splander kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende kündigen. Die Rechte aus Absatz 1 bleiben hiervon unberührt.
§ 4 Vertragsschluss
(1) Stellt ein Mitglied einen Artikel auf Splander ein (nachfolgend „Präsentierende“ genannt), so stellt dies eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes zu seinem Erwerb oder seiner Inanspruchnahme dar.
(2) Die Abgabe des Angebots erfolgt durch elektronische Erklärung an Splander.
(3) Die Annahme des Angebots erfolgt durch elektronische Erklärung über Splander.
(4) Splander ist bei der Entgegennahme des Angebots Annahmevertreter und bei der Abgabe der Annahme Bote.
§ 5 Verwendung der gespeicherten Daten, Datenschutz
Der Schutz Ihrer Daten ist uns sehr wichtig. Weitere Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von (persönlichen) Daten lesen Sie in unserer Datenschutzerklärung.
§ 6 Haftung
(1) Splander haftet für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit Splander, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Splander für jedes schuldhafte Verhalten ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von Splander. Im Übrigen ist die Haftung von Splander ausgeschlossen.
(2) Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch Splander und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
(3) Eine Haftung für Folgen technischer Mängel (vgl. § 7 Abs. 2) – gleich welcher Art und aus welchem Grund – ist ausgeschlossen.
§ 7 Gewährleistung
(1) Splander stellt lediglich die technische und organisatorische Infrastruktur zur Verfügung, um einen ordnungsgemäßen Ablauf der Geschäfte auf dem Marktplatz zu gewährleisten. An den auf dieser Plattform abgeschlossenen Verträgen ist Splander nicht beteiligt. Splander übernimmt keine Gewähr und/oder Garantie für die Beschreibung, Eigenschaften, Preise, Verfügbarkeit, rechtliche Zulässigkeit der Präsentationen sowie das Verhalten der Vertragsparteien.
(2) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Es ist nicht möglich Computerprogramme (Software) und Datenverarbeitungsanlagen (Hardware) vollkommen fehlerfrei zu entwickeln und zu betreiben und sämtliche Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Medium Internet auszuschließen (nachfolgend „technische Mängel“ genannt). Daher übernimmt Splander keine Garantie für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit seiner Websites und technischen Systeme und kann diese auch nicht gewährleisten.
(3) Splander übernimmt keine Gewähr dafür, dass von Splander angebotene technische Serviceleistungen (z.B. die automatische Erstellung von Rechnungen und Lieferscheinen im Rahmen der Splander Shopsysteme) jederzeit fehlerfrei zur Verfügung stehen und/oder jederzeit verfügbar sind. Splander bemüht sich Rechnungen und Lieferscheine korrekt zu erstellen, das Mitglied ist jedoch selbst für die Richtigkeit der sich auf den Rechnungen und Lieferscheinen befindlichen Daten verantwortlich.
(4) Splander behält sich vor, das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
§ 8 Freistellung
(1) Das Mitglied stellt Splander von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Mitglieder oder sonstige Dritte gegen Splander wegen Verletzung ihrer Rechte durch vom Mitglied in Splander eingestellte Präsentationen und Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung des Marktplatzes (einschließlich der von ihm abgegebenen Bewertungen) geltend machen. Insbesondere gilt dies alle Bilder, Bildfolgen, Texte, Videos, Kennzeichen, welche Verkäufer im Rahmen ihrer Präsentation verwenden. Das Mitglied übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Splander einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Das gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung von dem Mitglied nicht zu vertreten ist.
(2) Das Mitglied ist verpflichtet, Splander für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
§ 9 Systemintegrität
(1) Mitglieder dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Routinen in Verbindung mit der Nutzung von Splander verwenden, die das Funktionieren von Splander stören können bzw. die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur von Splander bedeuten.
(2) Die auf Splander abgelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert oder verbreitet noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von “Robot/Crawler”-Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen.
§ 10 Allgemeine Grundsätze für das Handeln auf Splander
(1) Es gelten folgende Benutzer-Regeln:
(2) Der Präsentierende verpflichtet sich, in der Präsentation im Rahmen der Produkt- oder Dienstleistungsbeschreibung wahrheitsgemäß über Eigentum, Verfügungsbefugnis, Lieferdauer, Liefervorbehalt sowie Zahlungsabwicklung der angebotenen Ware oder Dienstleistung zu informieren. Diese Angaben sind verbindlich. Fehler, die den Wert der Ware oder Dienstleistung nicht nur unerheblich mindern, dürfen nicht verschwiegen werden. Zudem muss über die Einzelheiten der Zahlung und Lieferung vollständig informiert werden.
(3) Der Preis der jeweiligen Präsentationen versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Verkaufspreis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten.
(4) Die Beschreibung eines Artikels darf keine Werbung für andere Sachen und keinen Verweis (Link) auf andere Informationsquellen (z.B. Websites) enthalten, die nicht ausschließlich den angebotenen Artikel beschreiben. Kontaktdaten und URLs in Bannern und Bildern sind nicht gestattet. Bei entsprechend gewähltem Account stehen dafür spezielle Shop-Optionen (u.a. Social-Links) zur Verfügung.
(5) Mehrfacheinstellungen von identischen oder ähnlichen Artikeln sind zu unterlassen. Dies gilt für Mehrfacheinstellungen in gleichen oder verschiedenen Kategorien. Jeder Artikel darf nur einmal eingestellt werden. Sollte eine Vielzahl gleicher oder ähnlicher Artikel vorhanden sein, so ist dies durch die Angabe der Stückzahl in der jeweiligen Präsentation darzulegen.
(6) Mitglieder sind verpflichtet, bei der Nutzung von Splander die geltenden Gesetze zu befolgen. Es liegt in der eigenen Verantwortung eines jeden Mitglieds sicherzustellen, dass seine Präsentationen und Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen. Dies gilt auch für die Artikelbeschreibung sowie die dabei verwendeten Bilder. Splander hat gegen das Mitglied einen Anspruch auf Freistellung von Ansprüchen Dritter, die diese wegen der Verletzung eines Rechts durch das Mitglied geltend machen. Der Präsentierende sichert sowohl Splander als auch allen Mitgliedern zu, dass
(a) er die Waren unverzüglich nach Vertragsschluss übereignen kann,
(b) er bei Sachen hierüber frei verfügen kann,
(c) der Artikel nicht mit Rechten Dritter belastet ist, sowie
(d) keine Urheberrechte, Patente, Marken, Betriebsgeheimnisse oder andere Schutzrechte, Persönlichkeitsrechte oder Datenschutzrechte Dritter verletzt werden.
(7) Um eine ordnungsgemäße Durchführung der Präsentationen sicherzustellen, ist Splander berechtigt, ohne Angabe von Gründen, Präsentationen
(a) einer anderen als der vom Präsentierenden gewählten Produktkategorie zuzuordnen oder
(b) nicht in die Präsentationen aufzunehmen oder zu einem späteren Zeitpunkt jederzeit wieder aus der Liste der angebotenen Gegenstände zu streichen.
(8) Unternehmer, die Waren oder Dienstleistungen an Verbraucher anbieten, sind verpflichtet, diesen die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und sie über das gesetzliche Widerrufsrecht zu belehren, sofern ein solches besteht.
(9) Angebote dürfen nicht teurer angeboten werden, als gleiche Produkte desselben Anbieters auf anderen Verkaufs-Kanälen.
(10) Nutzungsrechte, Urheberrecht, Lizenzen
Mit dem Hochladen von Bildern und dem Bereitstellen sonstiger Inhalte und Informationen garantieren die Mitglieder, Anbieter und Autoren, dass sie alle für eine Veröffentlichung erforderlichen Befugnisse und Rechte für das veröffentlichte Material besitzen. Mitglieder übertragen Splander ein vergütungsfreies und zeitlich unbefristetes Nutzungsrecht der Artikelinformationen und Produktinformationen, die Mitglieder im Rahmen des Online-Angebots an Splander übermitteln, diese Inhalte innerhalb des Onlineauftritts und zu Werbezwecken in Apps und Sozialen Medien zu verwenden. Ausgenommen hiervon sind geschützte Marken und Zeichen. Das Mitglied gewährleistet , dass Rechte Dritter durch eine vertragsgemäße Auswertung der Inhalte nicht verletzt werden.
§ 11 Bewertungssystem
(1) Splander unterhält innerhalb seiner Handelsplattform ein nach Mitgliedsnamen gegliedertes Bewertungssystem, in welchem die jeweiligen Vertragsparteien die Möglichkeit haben, eine Kurzkritik über ihren Vertragspartner hinsichtlich ihrer Zufriedenheit bei der Abwicklung des Geschäfts abzugeben.
Beim Handel über das Internet bestehen Risiken, die in der Natur des Mediums liegen. Da die Identifizierung von Mitgliedern im Internet schwierig ist, kann Splander nicht zusichern, dass jedes Mitglied tatsächlich die Person ist, für die es sich ausgibt.
(2) Mitglieder sind verpflichtet, in den abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Die von Mitgliedern abgegebenen Bewertungen müssen sachlich gehalten sein und dürfen keine Schmähkritik enthalten.
(3) Splander übernimmt keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit dieser Bewertungen. Die Bewertungen werden von Splander nicht überprüft und können unzutreffend oder irreführend sein.
(4) Splander ist berechtigt, zu jeder Zeit und nach eigenem Ermessen, bereits abgegebene Bewertungen zu löschen.
(5) Jede Nutzung des Bewertungssystems, die nicht ausschließlich dem Zwecke einer ehrlichen und sachlichen Bewertung dient, ist untersagt. Insbesondere ist es untersagt,
(a) nichtzutreffende Bewertungen abzugeben,
(b) Bewertungen über sich selbst abzugeben oder Dritte dazu zu veranlassen,
(c) in Bewertungen Umstände einfließen zu lassen, die nicht mit der Abwicklung des zu Grunde liegenden Vertrages in Zusammenhang stehen,
(d) Bewertungen außerhalb von Splander zu verwenden.
(6) Splander darf den jeweiligen Mitgliedsnamen und das jeweilige Bewertungsprofil sowie die von einem Mitglied für andere Splander-Mitglieder hinterlassenen Bewertungskommentare allen Besuchern auf Splander grundsätzlich, auch nach Kündigung der Mitgliedschaft oder Sperrung durch Splander, zugänglich machen und die Bewertungen für Eigenwerbung zu nutzen.
§ 12 Gebühren und Vermittlungsgebühren, Aufrechnung
(1) Grundsätzlich ist die Registrierung als Mitglied bei Splander kostenlos.
(2) Splander erhebt keine Gebühren für die Abgabe von Annahmeerklärungen oder für den Erwerb von Artikeln.
(3) Splander erhebt keine Angebotsgebühren beim Einstellen von Artikeln.
(4) Splander erhebt für die über Absatz 2 hinausgehende Nutzung unter Berücksichtigung der gewählten Sonderoptionen oder Zusatzdienstleistungen und abhängig von der privaten oder gewerblichen Nutzung des Services gesonderte Gebühren und Vermittlungsgebühren. Die Höhe der Gebühren und Vermittlungsgebühren bestimmt sich dabei ausschließlich nach der jeweils aktuellen Gebührenordnung von Splander welches Teil des Nutzungsvertrages zwischen Splander und seinen Nutzern ist.
(5) Bei einem erfolgreichen Verkauf eines Artikels auf Splander erhält der Präsentierende den entsprechenden festgelegten Verkaufspreis abzüglich der nach Absatz 4 definierten Vermittlungsgebühr direkt auf die hinterlegte Zahlungsmethode vom Käufer überwiesen. Die Vermittlungsgebühr wird gesondert vom Käufer direkt an Splander gezahlt. In Absprache mit Splander kann anfallende Vermittlungsgebühr auch monatlich, i.d.R. zum Monatsanfang, in Rechnung gestellt und mit der vereinbarten Zahlungsart innerhalb von 7 Tagen beglichen werden.
(6) Nutzern ist es verboten, die Gebührenstruktur von Splander zu umgehen. Hierbei handelt es sich insbesondere um:
- Präsentationen, in denen die Erwerber angewiesen werden, nicht zu kaufen, sondern sich mit dem Präsentierenden in Verbindung zu setzen, um den Kauf außerhalb von Splander abzuwickeln
- Angebotspraktiken, die einen Verkauf außerhalb von Splander zum Ziel haben
- Präsentationen, die in die falsche Kategorie eingestellt werden, um eventuell bestehende feste Gebühren der korrekten Kategorie zu umgehen
- Präsentationen über ein privates Mitgliedskonto, das aber offensichtlich eine gewerbliche Verkaufstätigkeit verschleiern soll
- Präsentationen, in denen in der Artikelbeschreibung noch weitere Artikel – identische Artikel oder Variationen des angebotenen Artikels – zum Verkauf angeboten werden.
(7) Splander kann die Gebühren jederzeit ändern. Preisänderungen werden den Mitgliedern rechtzeitig vor dem Inkrafttreten im Mitgliederbereich auf der Splander-Website mitgeteilt sowie in den Gebührenübersichten angekündigt. Die Mitteilung wird mindestens 1 Woche vor der Änderung erfolgen und 2 weitere Wochen nach Inkrafttreten der Änderung geschaltet bleiben.
(8) Splander bietet darüber hinaus als Zusatzdienstleistung für private und gewerbliche Verkäufer “Splander-Shops” an. Hierfür erhebt Splander eine Abonnementgebühr laut aktueller Preisliste. Diese wird gemäß der gewählten Zahlungsweise sofort fällig und in Rechnung gestellt.
(9) Das Mitglied erhält per E-Mail eine Rechnung über gebuchte Leistungen an die hinterlegte E- Mail-Adresse. Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig. Mitglieder kommen ohne weitere Mahnung nach einem Ablauf von 30 Tagen nach Mitteilung des Rechnungsbetrags im Verkäuferkonto in Verzug. Die geforderte Rechnungssumme wird jedoch frühestens 3 Tage nach Versand der Rechnung vom Konto des Mitglieds per Lastschriftverfahren oder durch einen Zahlungsdienstleister eingezogen.
(10) Schlägt der Forderungseinzug fehl, zum Beispiel im Falle einer Rücklastschrift, so hat das Mitglied Splander die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten, soweit es das Fehlschlagen zu vertreten hat.
(11) Mitglieder dürfen gegen Forderungen von Splander mit Forderungen aus noch nicht erteilten Gutschriften und mit fälligen und/oder zukünftigen Forderungen nur dann aufrechnen, wenn diese Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
§ 13 Textform, anwendbares Recht, Gerichtsstand
(1) Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit Splander abzuschließenden Nutzungsvertrages übermittelt werden, müssen in Textform beispielsweise via E-Mail erfolgen. Die E-Mail-Adresse sowie die postalische Anschrift von Splander kann der Kontaktseite entnommen werden. Splander behält sich vor, die oben genannte E-Mail-Adresse nach eigenem Ermessen zu ändern. In diesem Fall informiert Splander den Nutzer über die Änderung der E-Mail-Adresse. Die postalische Anschrift sowie die E-Mail-Adresse eines Nutzers sind diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten bei der Anmeldung des Nutzers von diesem angegeben worden sind.
(2) Soweit der Nutzer Unternehmer ist, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser Nutzungsbedingungen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit der Nutzer Verbraucher ist, unterliegen der Nutzungsvertrag sowie diese Nutzungsbedingungen dem Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(3) Soweit der Nutzer Unternehmer ist, gilt für eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen, die unwirksam ist, dass die anderen Bestimmungen hiervon unberührt bleiben. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
(4) Für Nutzer, die Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, ist der Sitz von Splander ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und den Splander Nutzungsbedingungen entstehenden Streitigkeiten. Splander ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
§ 14 Änderungen dieser Nutzungsbedingungen, Salvatorische Klausel
(1) Splander behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu ändern. Eine solche Änderung teilt Splander allen registrierten Nutzern per E-Mail an die im Nutzerdatensatz vermerkte E-Mail-Adresse mit. Wird den neuen Teilnahmebedingungen nicht innerhalb von 14 Tagen (Widerspruchsfrist) nach Mitteilung widersprochen oder wird nach Ablauf dieser Widerspruchsfrist der Mitgliedszugang weiterhin genutzt, so gelten diese als angenommen. Hierauf wird Splander in der Benachrichtigungs-E-Mail nochmals gesondert hinweisen. Alle zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Teilnahmebedingungen bereits veröffentlichten Produkte und Blog-Beiträgen bleiben von der Änderung unberührt – diese unterliegen den zum Zeitpunkt der Erstellung geltenden Teilnahmebedingungen. Im Falle des Widerspruchs endet das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Allgemeinen Nutzungsbedingungen.
(2) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen erhalten. Dies gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.
(3) Insofern eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
Hinweis zur Alternativen Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Wir sind jedoch weder bereit noch verpflichtet an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Datum der letzten Aktualisierung: 03.05.2021
